Haushaltsrede 2018

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Rede zum Haushalt 2019, 4.12.18 Kreistag Unna

 

Sehr geehrter Herr Landrat

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, der Verwaltung, liebe Gäste und Vertreter der Presse

Im letzten Jahr hieß es, es sei der beste Kreishaushalt seit 27 Jahren.

Trotzdem hatte ich eingangs für unsere Gruppe darauf hingewiesen, nicht allzu euphorisch zu sein. Wissen wir doch alle zu genau, dass der Kreis Unna von der allgemein guten Lage profitiert, und die vielen strukturellen Probleme nur vor der guten Gesamtentwicklung NRW und Bundesweit, in den Hintergrund treten, aber nicht behoben sind.

Und auch dieses Jahr, trotz eines erneuten guten Haushaltes, weist der Kreisdirektor bei der Einbringung zurecht auf etwaige Risiken in den nächsten Jahren hin.

Wir können das so unterstützen. Schon kleine Verschlechterungen, bei großen Posten wie zum Beispiel der LWL Umlage, oder neue Belastungen durch den Bund durch einige Gesetzesänderungen, können gleich Auswirkungen in Millionenhöhe haben.

Zum dritten Mal in Folge sinken Zahllast und Hebesatz der Kreisumlage.

Anders gesagt: Seitdem wir dabei sind läuft es halt.

Wir als Gruppe haben uns mit dem sehr umfassenden Zahlenwerk, ja die Bezeichnung wird dem vielleicht nicht ganz gerecht, ist auch noch jede Menge Text dabei, auseinandergesetzt.

Wie die letzten Jahre auch konnten wir mit der Verwaltung, die sich für uns Zeit genommen hat, viele Punkte diskutieren.

Passend dazu lässt sich der Kreisdirektor bei seiner Rede zur Einbringung des Entwurfes zitieren:

So bunt der Kreistag politisch aufgestellt ist, so viele Fraktionen und Gruppen an der politischen Meinungsbildung und der politischen Fortentwicklung des Kreises beteiligt sind, umso wichtiger ist es, miteinander im Gespräch zu sein, denn nur wer miteinander spricht, kann gemeinsame Lösungen finden.“

Und glauben sie mir, mit zwei Mann, die noch „nebenbei“ ihren erlernten Berufen nachgehen, ist es ein gehöriges Stück Arbeit sich intensiv damit zu beschäftigen.Ein eintauchen in alle Tiefen des Haushaltes ist da kaum möglich. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Umso mehr ärgert es, und da spreche ich wohl nicht nur für uns,dass hier die großen Fraktionen hier, die zusammen gut 70 % der Sitze des Kreistages ausmachen, aber nur 20% der unterschiedlichen politischen Meinungen wiedergeben, dass diese Fraktionen trotz mehrtägiger, kostenintensiven Haushaltsklausuren, und in Vollzeit beschäftigtem Personal, selbst Wochen nach Ihren Beratungen nicht willens oder nicht fähig sind, diskussionsreife Überlegungen und Anträge zum Kreistag vorzulegen, um eben diese gemeinsame für einen breiten politischen Konsens zur Beratung zu stellen.

Wie schon in den letzten Jahren kommen erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung etliche Anträge der „Großen“ in den Umlauf. Aber es scheint ja selbstverständlich zu sein,dass man sich am Adventswochenende mit den Befindlichkeiten der CDU beschäftigen soll.

Eine Art und Weise, die für jeden der sich in seiner Freizeit kommunalpolitisch engagiert wie ein Schlag ins Gesicht ist. Es ist traurig, dass sich das abgehobene Benehmen in Berlin bis runter in die kommunalen Parlamente niederschlägt.

Schade das sich dieser schlechte Stil des Miteinanders jedes Jahr fortsetzt.Eben diese „Volksvertreter“ wundern sich, wieso die Politikverdrossenheit zunimmt.

Und das, wo wir doch im nächsten Jahr die „Demokratie“ feiern wollen.

Passend dazu, will ich versuchen hier nicht nur aus unserer eigenen Sicht den ein oder anderen Sachverhalt darzustellen. Sondern auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Wir können über Umlagegrundlagen, Gemeindefinanzierungsgesetz, Steuerkraftmesszahlen, Transferaufwendungen und Verlustabdeckungen reden.

Doch müssen die Bürgerinnen und Bürger sich damit auch noch auseinandersetzen?

Sie möchten schlichtweg wissen, was warum wofür in welcher Höhe, von wem aufgebracht werden muss. Was geleistet werden muss und was nicht. Wo hat man Einfluss, was ist zwingend vorgeschrieben.

Den Haushalt, von einer halben Milliarde Euro aufzuschlüsseln, und Stellung zu nehmen, wahrlich kein einfaches Unterfangen. Zumindest jongliert mein Konto, und das der allermeisten im Kreis Unna nicht mit diesen Zahlen. Der Kreis verfolgt weiterhin den Grundsatz, wo es möglich ist, die Kommunen nicht weiter zu belasten. So nimmt der Kreis in diesem Jahr für den fiktiven Haushaltsausgleich die doppelte Summe, fast 5 Millionen, aus der Ausgleichsrücklage.

Und sehr pressewirksam wird dann auch der historisch gesunkene Hebesatz auf unter 40 % immer in den Vordergrund gestellt. Doch die Zahllast hat sich von September, Eckdaten zum Haushalt, bis zu den Beratungen im November nicht verändert. Ist sogar leicht gestiegen. Der Hebesatz wurde von 40,3 %, auf 39,9 % eben angepasst.

Zu den geplanten Investitionen im Haushalt sei erwähnt, das vieles davon lange bekannt ist. Die Projekte im Bereich Bildung, Schule und Infrastruktur finden unsere Unterstützung. Dem Empfinden der Einwohner im Kreis, nachdem noch zu wenig an den zu vielen maroden Straßen im Kreisgebiet gearbeitet wird, ist schwer zu widersprechen. Wer täglich durch den Kreis pendelt, wird das genauso sehen.

Der Kreis arbeitet nach dem beschlossenen Kreisstraßenbauprogramm die anfallenden Baustellen in seiner Zuständigkeit ab. Wir haben mit dem Beschluss dazu im letzten Jahr die richtigen Weichen gestellt, um die Infrastruktur auf Dauer zu verbessern. Dennoch müsste vielmehr angepackt werden. Auch Seitens der Kommunen. Weiterhin fehlt allerdings das benötigte Geld dazu.

Den größte „Batzen“ im Haushalt, allein schon wegen der vielen Pflichtaufgaben, stellt alljährlich der soziale Bereich dar.

In diesem Jahr wird der Ansatz für die Kosten der Unterkunft sehr knapp kalkuliert. Trägt dazu bei, nicht im Vorfeld mehr Geld zu veranschlagen und die Umlage nicht höher zu treiben. Wo wir dann Jahresende liegen, wird sich zeigen. Ein Risiko bleibt, doch sollte dieses durch Rücklagen im Notfall aufgefangen werden können.

 Das Jobcenter, sei in dem Zusammenhang genannt, hat hier einen richtig guten Job gemacht. Die Zahl der Vermittlungen ist gestiegen. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse haben zugenommen. In der Presse gibt es nur Gutes zu lesen. Der Kreis Unna profitiert natürlich auch mit von der gesamten guten Lage in den letzten Monaten am Arbeitsmarkt. Eine Herausforderung wird es sein, diesen Trend fortzusetzen, wenn die Wirtschaft wieder schwächelt. Was wir alsbald nicht hoffen wollen.

Doch darf Politik nicht nur nach den guten Zahlen der Statistiken schauen und sich auf die Schulter klopfen. Vielmehr muss hinterfragt werden, wer dennoch seinen Lebensunterhalt ergänzen muss. Und wer zwar einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, aber nur befristet. Wie viele sind denn in der Leiharbeit untergekommen? Ohne echte langfristige Zukunftsaussichten? Alles Biografien, die in den Statistiken nicht mehr vorkommen, aber eben auch nicht wie selbstverständlich an der Gesellschafft in vollem Maße teilhaben können.

Obwohl beim Ansatz „Kosten der Unterkunft“ zum Vorjahr knapp fünf Millionen weniger eingeplant werden, bleiben die Sozialkosten im Fachbereich Arbeit und Soziales insgesamt fast auf dem Vorjahresniveau. Die möglichen Einsparungen in dem einen Punkt werden durch Steigerungen in den anderen sozialen Bereichen völlig aufgezehrt.

Ich will das nicht Transferaufwendungen nennen, auch wenn sie so bezeichnet werden. Es sind allesamt Hilfeleistungen. Hilfeleistungen die in unserer Gesellschaft nötig sind. Ob es sich um stationäre und ambulante Hilfen zur Pflege, oder zur Gesundheit handelt. Ob sie Leistungen und Hilfen bei Behinderungen oder Grundsicherung im Alter genannt werden. Alles wichtige Positionen, die es jedem Menschen ermöglichen sollen, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden.

Zur Wahrheit gehört in der Politik dazu: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und endlich für eine ordentliche Finanzierung sorgen. Gerade in Bereichen der solitären Kurzzeitpflege. Es reicht bei Weitem nicht aus, ein Gesetz zu verabschieden, in dem dreißigtausend neue Pflegekräfte eingestellt werden sollen, wenn man den Pflegediensten, den Verbänden, Trägern von Pflegeeinrichtungen und Heimen, weder Geld noch genügend Zeit gibt, diese Kräfte auszubilden und einzuplanen. Der Kreis Unna hat im Pflegebedarfsplan dazu schon Stellung bezogen. Ambulant vor Stationär ist der richtige Ansatz, doch die Rahmenbedingungen muss der Bund erheblich verbessern.

Was für zukünftige und verlässliche Planungen in Politik und Verwaltung sorgen soll, ist die von allen eingeführte, und gewollte wirkungsorientierte Steuerung. Wir haben immer klar gemacht, dass dieses Instrument der Steuerung der Politik hilft, sich einen klaren Fahrplan mit Prioritäten zu geben. Viele Beschlüsse und Vorgehensweisen lassen sich in der Öffentlichkeit besser darstellen.

Wir unterstützen daher die Herangehensweise des Kreisdirektors, dieses „Navigationssystem für die notwendigen Entscheidungen“ in alle Bereiche, Produktebenen, Ausschüsse, Gremien einfließen zu lassen. Die Budgetbände füllen sich sichtbar mehr und mehr mit den dafür benötigten Daten und Kennzahlen. Nach unseren Möglichkeiten bringen wir uns weiter ein und stehen hinter der konsequenten Umsetzung.

Mit einer Million Euro wird im Haushaltsentwurf das Projekt „Digitalisierung“ und der dazu angekündigte „Digitale Masterplan“ veranschlagt.

Als hätten wir es nicht eh schon immer so gesagt und gefordert.

In Zeiten von Open oder E-Goverment, Open Data und der rasanten Entwicklung der Technik, darf man sich als moderne Verwaltung und Dienstleister nicht abhängen lassen. Wer die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen möchte, muss sich auf diesen Wegen weiterentwickeln und darf sich nicht in Kleinteiligkeiten verlieren. Selbst wenn der ein oder andere noch mit Tippex auf dem Ipad versucht Korrekturen vorzunehmen, an interaktiven Haushalten oder Online- Dienstleistungen führt schon längst kein Weg mehr dran vorbei.

Klar gibt es Ängste vor Veränderungen. Alle mitzunehmen, keinen zurücklassen oder überfordern muss bei der Umsetzung im Vordergrund stehen. Es ist gut, dass auf das bislang bestehende aufgebaut wird. Es ist gut, dass die Digitalisierung mit hoher Priorität jetzt vorangetrieben werden soll. Während die Planungen und Kosten zum Aufschlag der Digitalisierung zwar im Budget der zentralen Verwaltung unter Mobilität und Kreisentwicklung zu finden sind, so lassen sich die Wirkungen bei der Umsetzung in einem anderen Handlungsfeld der wirkungsorientierten Steuerung ablesen. Unter dem bürgerschaftlichen Engagement haben wir PIRATEN Wert daraufgelegt, dass der Kreis Unna sich für eine stärkere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger einsetzt, und als moderner Dienstleister Transparenz im Sinne einer offenen Verwaltung fördert. Diese Leitsätze der offenen Verwaltung werden durch solche, eben genannten Projekte mit Leben gefüllt.

Herr Janke, wir sind auf den Masterplan gespannt.

Auch gespannt, wie schwer oder wie leicht es der Politik fällt, sich für Änderungen zu öffnen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele hier im Kreistag lieber sehr langsam neue Wege beschreiten, wo die Gesellschaft schon viel weiter ist. Irgendwann kommt man dann halt nicht mehr mit.

Einiges war in letzten Wochen zum Fachbereich Straßenverkehr in der Presse zu lesen. Die geplanten Änderungen sowie neue Stellen tragen wir zwar mit, aber mit der Darstellung nach außen hin sind wir nicht einverstanden. Eingefügt in die wirkungsorientierte Steuerung, und unter den Vorsätzen die Sicherheit zu erhöhen, so der Verwaltungsentwurf, sollen mit mehr „Flächendruck“ die Geschwindigkeitskontrollen verstärkt werden. Als Wirkungsziel ist zu lesen: „Der Kreis Unna trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.

Meine Damen und Herren, reden sie mal mit den Bürgerinnen und Bürgern?

Wenn sie ernsthaft vermitteln wollen, dass durch neue Blitzer etwas gegen das Unsicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger getan wird, dann fragen Sie sich doch mal warum sie als Antwort nicht gleich: „Prima, ich fühl mich schon viel geborgener“ hören. Der Begriff „Abzocke“ ist der häufigste, der in diesen Gesprächen fällt. Doch wer sich an die Verkehrsregeln hält, wird ja nicht zur Kasse gebeten. Natürlich können mehr Kontrollen auch zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Es ist zwar keine Abzocke, mehr zu kontrollieren, aber bitte sagen sie doch was es im Endeffekt bedeutet: „Eine Erhöhung der Einnahmen des Kreises, zur Deckung eigener Kosten.“ Das ist legitim und es wäre ehrlich das auch so zu verkaufen.

Eine Verringerung des Unsicherheitsempfinden für die Bevölkerung schaffen nicht mobile Blitzanlagen an der Landstraße oder in Autobahnbaustellen, sondern zunächst mal mehr Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sowie Minimierung von Angsträumen in den Städten und Gemeinden. Damit das klar ist: Kein Vorwurf an die Polizei. Vielmehr muss von Land und Bund investiert werden, um vor Ort auch richtig und umfassend handeln zu können.

Alles in Allem können wir dem Verwaltungsentwurf folgen. Was sich bis zur endgültigen Verabschiedung noch am Entwurf ändert, werden die Diskussionen zeigen.

Zum Abschluss bleibt es noch, sich zu Bedanken.

Danke an Herrn Janke und die Mitarbeiter der Verwaltung die am Haushalt mitgewirkt haben.

Und ganz besonderen Dank an den ausscheidenden Leiter des Steuerungsdienstes, Heinz Appell. Danke für die gute Zusammenarbeit, für die verständliche Art und keine offengebliebenen Fragen.

Ihnen allen wünschen wir als Gruppe PIRATEN, ein besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen ruhigen Jahresausklang. Kommen sie gut ins neue Jahr, bleiben sie gesund.

Und für nächstes Jahr mal gleich als Vorsatz merken: „Mehr Demokratie wagen“

 

 

 

 

 

 

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