Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Kreistages, liebe Gäste.

„Der beste Kreishaushalt seit 27 Jahren.“

„Kommunen müssen weniger Geld an den Kreis abgeben.“

„Kreis fordert von Kommunen neue Rekordsumme.“

Meine Damen und Herren,

zwischen diesen Überschriften zum Kreishaushalt liegen gerade einmal zwei Jahre.

Der Außenstehende ist geneigt zu fragen:

Wie hat Politik und Verwaltung in letzter Zeit gewirtschaftet?

Können die alle nicht mit Geld umgehen?

Nun, Gedanken zur Geldverschwendung sind bei einer SPD geführten Verwaltung zunächst nicht ungewöhnlich.

Doch es sind tatsächlich fast ausschließlich externe kaum steuerbare Effekte, die zur Erhöhung geführt haben. Selbst die noch eingetretenen Verbesserungen ändern nichts an einer erhöhten Umlage.

Schon im letzten Jahr war abzusehen, das es nicht immer so weiter geht.

Mit „sprudelnden“ Einnahmen, Zuweisungen und damit auch einer Entlastung der Kommunen.

Deutlich haben wir darauf hingewiesen, dass schon kleine Veränderungen, zum Beispiel bei der LWL Umlage, die Positiven Ausblicke trüben können.

Trotz Beibehaltung des letztjährigen Hebesatzes, gilt es mehrere Millionen mehr an den LWL zu überweisen.

Dazu eine stetige Entwicklung der Transferaufwendungen nach oben, Personalkosten sowie erhebliche strukturelle Defizite bei Finanzierung durch Land und Bund treiben insgesamt die Kreisumlage nach oben.

Wir halten es daher für richtig, wieder einen fiktiven Haushalt aufzustellen und über sechs Millionen der Ausgleichsrücklage einzurechnen, um den Kommunen entgegen zu kommen, die gestiegene Zahllast noch zu verringern.

In der Einbringung im November übte der Kreisdirektor deutliche Kritik zu den strukturellen Problemen auf Landes-, und Bundesebene, wenn es um Berechnungsgrundlagen oder Zuweisungen an die Kommunen bzw. Kreise geht.

Zurecht wie wir finden, und zurecht wird es jedes Jahr aufs Neue angesprochen.

Bedauerlich allerdings, dass die hier sitzenden Vertreter der Regierungsparteien zwar gerne mit dem Finger auf die anderen zeigen, aber scheinbar selbst weder in Düsseldorf noch Berlin etwas bewegen können.

Zeigt auch, wie wichtig viele pressewirksame Auftritte seitens SPD, FDP und CDU aus dem Kreis sind, wenn ihnen weiter oben sowieso kein Gehör geschenkt wird.

Das die sozialen Transferaufwendungen weiter steigen, war und ist abzusehen gewesen, wenn man die Entwicklung unserer Gesellschaft sieht.

Dennoch ist es gelungen, bei den Kosten der Unterkunft, die Aufwendungen zu reduzieren.

Die Gründe hierfür sind die insgesamt gute Wirtschaftliche Lage aber vor allem die gute Arbeit des Jobcenters.

Wir wollen nicht von einer Konjunkturdelle reden, aber wir wissen alle, dass die Wirtschaft nicht stetig so wächst wie in den letzten Jahren, und die Prognosen sind kein Grund für Freudensprünge.

 

Für uns ist es wichtig, dass weiterhin die schon bestehende Vernetzung von Jobcenter, Werkstatt im Kreis Unna, allen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt, WFG, intensiviert wird. Wir brauchen gute Arbeitsverhältnisse sowie neue Jobperspektiven, um einer schwächelnden Konjunktur entgegen sehen zu können.

Daher war es richtig, in diesem Jahr vom Kreistag eine Prüfung, auf Anregung der Stadt Unna, in Auftrag zu geben, inwieweit sich die sehr gute Arbeit der Werkstatt im Kreis Unna, noch besser auf Kreisebene verknüpfen lässt.

Es ist doch ganz klar, dass Beschäftigungsförderung, Berufsorientierung, Qualifizierungen auf dem Arbeitsmarkt das A und O sind, um allen eine Chance in der Gesellschaft zu geben.

Und es sind auch immer die ersten Schritte, um weiter an der ständig seitens der CDU geforderten Wirtschaftsfreundlichkeit des Kreises zu arbeiten.

Doch statt hier geschlossen im Kreistag dahinter zu stehen, ergeht sich die CDU lieber in Befangenheitsvermutungen ihrer eigenen Mitglieder in anderen Räten und zweifelt Rechtmäßigkeiten an.

Das ist schäbig und typisch für einen Kreisbedenkenträger, aber nicht für jemanden der für die Zukunft etwas bewegen möchte.

Was uns ebenfalls in Zukunft beschäftigen wird, ist zweifelsohne der Klimaschutz.

Ja, Klimaschutz, Klimanotstand, Verkehrswende, Klimawandel.

Keine Nachrichten oder Artikel mehr, egal wo man hinsieht oder hört, die sich nicht mit dem Thema beschäftigen. Wir sehen an den Aktionen in unserer Gesellschaft, an den Protesten, egal ob Fridays for Future oder viele andere Bewegungen und Bündnisse, wie wichtig dieses Zukunftsthema ist.

Was für den einen langsam zu viel des Guten ist, beschreibt doch nichts anderes, als dass dieses Thema eben nicht gesondert als ein weiterer Schwerpunkt oder Tagesordnungspunkt gesehen werden kann.

Vielmehr ist der Klimaschutz mit allem für und wider, fester Bestandteil jedes Prozesses und jeder Entscheidung. Schließlich steckt in jeder Entscheidung auch eine Konsequenz für die Zukunft.

Das der Kreistag sich der Verantwortung bewusst ist, hat er mit seinen Beschlüssen zum Klimaschutz im Juli gezeigt.

Jetzt gilt es, das beschlossene in die tägliche Arbeit zu überführen.

Durch die wirkungsorientierte Steuerung ist es möglich, notwendige Maßnahmen transparent darzustellen. Wir alle sind gefordert den guten Ansätzen auch Taten folgen zu lassen.

 

Als größeres Haushaltsrisiko in den nächsten Jahren, hat der Kreisdirektor die Entwicklung des Finanzierungsbedarfes der VKU genannt. Zum einen wird es schwieriger, den Verlustausgleich konzernintern zu verrechnen, zum anderen rückt aber der ÖPNV immer mehr in den Blickpunkt des politischen Handelns, wenn es, auch hier wieder, um Klimaschutz und der damit verbundenen Verkehrswende geht.

Wir sehen dies eher als Chance denn als Risiko.

Der ÖPNV wird immer wichtiger, wenn es um Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsmöglichkeiten geht. Erst recht, wenn doch möglichst viele auf das Auto bitte weites gehend verzichten möchten.

Hier wird sich zeigen, wie ernst es die politischen Vertreter in Berlin und Düsseldorf mit der Klimawende nehmen. Mit den notwendigen Maßnahmen und den notwendigen Entscheidungen.

Experten, Sachverständige sowie Wissenschaftler auf diesen Gebieten sind sich einig, dass bislang noch zu wenig auf den Weg gebracht wurde.

Uns ist auch klar, dass es unweigerlich mehrere Konflikte geben wird. Es ist nicht einfach, Klimaziele, Wirtschaft und Gesellschaft immer in Einklang zu bringen oder zu halten.

Eine Gesamtaufgabe, die nur funktionieren kann, wenn etliche Hürden, vor allem in Angeboten und Finanzierungen zwischen Bund, Länder und Kommunen abgebaut werden.

So wie sich Umwelt und Klima nicht nach Kreisgrenzen richtet, so wird dies auch für den ÖPNV gelten.

Neue überregionale Vernetzungen, mehr als sie schon vorhanden sind, werden sich bilden müssen. Ebenso werden sich auf lange Sicht die Strukturen in den einzelnen Verbänden ändern.

 

Das dies gelingen kann, und auch neue Chancen eröffnet, da sind wir uns sicher. Ja, es wird eine Menge Geld kosten, und es muss viel investiert werden. Aber für die in Zukunft ausgelegten Ziele muss man auch etwas visionär an die Sachen herangehen, und kann nicht alles direkt in Euros gegen rechnen.

Mit der VKU als starken Partner sind die anspruchsvollen zukünftigen Aufgaben im „öffentlichen Personen Nahverkehr“ zu stemmen.

Es war daher nur folgerichtig, in diesem Jahr einen neuen Dienstleistungsauftrag mit der VKU zu beschließen und an die bislang erfolgreiche Arbeit in den vielen Feldern der Mobilität anzuknüpfen.

Einstimmig beschlossen, wobei die Kreisbedenkenträger der CDU sich leider enthielten. 

Ein weiteres, langwieriges Zukunftsthema wird für den Kreis der unzweifelhaft die Energiewende sein.

Immerhin sind wir mit vier Kraftwerkstandorten direkt und natürlich auch die damit zusammenhängende Region, beim Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen voll involviert. Ein langer Prozess wird es sein, gemeinsam mit Kommunen, der WFG und vielen weiteren Akteuren hier neue Perspektiven zu entwickeln und umzusetzen.

Für die Herangehensweise an diese großen Themen ist ein solider „Unterbau“ nötig. Wie vorhin schon erwähnt, trägt zum einen die wirkungsorientierte Steuerung dazu bei, Prozesse und Veränderungen besser darzustellen und auch Risiken eher sichtbar zu machen.

Es bleibt für uns PIRATEN dabei, kontinuierlich an diesem Instrument festzuhalten und immer weiterzuentwickeln. Zeigt es doch, dass sich Politik an Zahlen messen lassen kann und muss. Das mit dem einschlagen von langfristigen Wegen und Beschlüssen Vertrauen in eine verlässliche Politik gestärkt werden kann.

Ebenfalls die Fortschreibung des im letzten Jahr beschlossenen Digitalen Masterplanes und die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel finden, wen wundert es, unsere Unterstützung.

Nicht nur das bislang komplizierte Verfahren oder Abhandlungen vereinfacht werden.

Vor allem die bessere Vernetzung und Aufbereitung der vorhandenen Daten und bessere Darstellung für die Bürgerinnen und Bürger, zeigt uns, dass der Kreis Unna sich auf dem richtigen Weg befindet.

Wir hoffen auch, das vieles aus dem digitalen Masterplan dazu beitragen kann, sich Kreisweit besser aufzustellen und mit den Kommunen im Kreisgebiet viele Synergieeffekte zu erzielen.

Es gilt mit dem Tempo der Digitalisierung Schritt zu halten.

Der Begriff „solidarischer Kreis“ fiel bei der Einbringung des Haushaltes.

Da drängt sich nach wie vor die interkommunale Zusammenarbeit auf.

Bei einigen Themenfeldern klappt diese schon ganz gut.

Auf die Zusammenarbeit und das Zusammenspiel von Kreis, Städten und Gemeinden wird es in den nächsten Jahren ankommen. Zukunftsthemen wie eben beschrieben, von Klimaschutz, ÖPNV, Stichwort Kohleregion, attraktiver Arbeitsmarkt und Wohnort, machen an keiner Stadtgrenze halt.

Dieses Denken muss weiter reifen, dass es nur zusammen gelingen kann.

Der Teamplayer ist gefragt, und nicht der Profilneurotiker.

Was mich zum nächsten Punkt bringt, der schon länger diskutiert wird und bei den Haushaltsberatungen immer ein Thema war.

 Die Umstrukturierung des „Konzern“ Kreis Unna, mit einer Neuordnung seiner Beteiligungen. Für eine öffentliche Hand kann es richtig sein, die Beteiligungen anders zu strukturieren. Steuerliche Effekte zu generieren und Kosten einzusparen. Auch eine bessere Aufstellung auf dem Finanzmarkt ist eine durchaus positive Folge die sich einstellen kann.

 Wir stehen dem Ganzen aktuell eher kritisch gegenüber. Die erhaltenen Antworten reichen uns da noch nicht aus. Es wird für uns noch die ein oder andere Diskussion zu dem Thema geben.

 Und ich möchte noch einmal auf die großen Herausforderungen der nächsten Jahre hinweisen.

Wir halten es für etwas zu optimistisch jetzt schon von „finanziellen Vorteilen in beträchtlicher Höhe“ zu reden, wenn noch nicht abzusehen ist, was uns die Zukunftsaufgaben alles an Umständen aufbürden.

Bleibt als Fazit zum Haushalt und für die nächsten Jahre festzuhalten:

Es ist nach vielen guten Jahren etwas Ernüchterung eingekehrt, wenn es um die Finanzlage geht.

Die großen Aufgaben für die Zukunft sind mit vielen Fragezeichen behaftet, doch wir sind uns sicher das vieles zu bewältigen ist. Vor allem wenn man an den Zielen festhält.

Dies ist der letzte Haushalt in dieser Wahlperiode, den der Kreistag in seiner jetzigen Zusammensetzung verabschiedet. Rückblickend hat dieser Kreistag in dieser Wahlperiode wichtige Weichenstellungen für die nächste Wahlperiode, und darüber hinaus beschlossen.

Vieles hätte man qualitativ besser machen können. Aber eine allwissende Gestaltungsmehrheit ließ gut drei Jahre keine echten Innovationen zu.

Ganz gleich wie auch die Zusammensetzung des neuen Kreistages für den nächsten zu beschließenden Haushalt aussehen mag.

Hoffen wir, dass das Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein nicht aus den Augen verloren wird. Und das Wohl der Gesellschaft vor parteiideologischen Befindlichkeiten gestellt wird.

Danke an alle Mitarbeiter der Verwaltung die an diesem Kreishaushalt 2020 mitgearbeitet haben, um der Politik wieder ein umfassendes und übersichtliches Zahlenwerk zu geben, über das in den letzten Wochen intensiv beraten werden konnte.

Wir können den Haushalt so mittragen, und die einzelnen eingegangen haushaltsrelevanten Anträgen werden wir nachher diskutieren.

Zum Schluss bleibt noch zu sagen:

Ihnen Allen eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest, Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

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