Sondersitzung des Kreistages wird zu Farce

Sondersitzung des Kreistages wird zur Farce.
Eigens für die Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungplanes (LEP) NRW wurde mit Stimmen von SPD und CDU eine extra Sitzung des Kreisages am 13.Januar einberufen.
Alle anderen Fraktionen und auch wir PIRATEN halten diese Sitzung für nicht zwingend nötig.
Nach unserer Ansicht hätte eine Beschlussfassung im Dezember stattfinden können.
Doch die beiden großen Parteien hatten angeblich noch keine Zeit alles zum LEP zu prüfen. Sonderberatungen, Arbeitskreise, Fraktionssitzungen waren nötig.
Alles in den letzten zwei Wochen.
Die Monate vorher waren wohl zu knapp.
Bis jetzt, drei Tage vor Sitzung liegt noch keine Änderung vor. Sollte sich auch am Mittwoch nichts zur Stellungsnahme des Kreises ändern, so muss die Frage erlaubt sein ob die Damen und Herrschaften der SPD/CDU Gestaltungsmehrheit nicht ihre Sitzungesgelder spenden möchten.
Denn es hätte auch alles im Dezember beschlossen werden können.
Aber hier zeigt sich das die Gestaltungsmehrheit machen kann was sie will. Noch, wohlgemerkt.

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