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Kreishaushalt mit Risiko

Kreis nimmt Risiko auf seine Kappe

 Statt Kommunen mehr zu belasten mit Rücklagen ins Risiko

 

Auf der Klausurtagung der PIRATEN-Gruppe am Samstag diskutierten die PIRATEN im Kreistag mit den Fraktionen aus Unna und Lünen über den Entwurf des Kreishaushaltes.

„Richtig ist es, das Plus des letzten Jahres von über 5 Millionen Euro für nicht abzuschätzende Kosten auf die Seite zu legen“, so Christian Roß

Niemand kann abschätzen wie viele „Rechtskreiswechsler“ es mit der Flüchtlingskrise geben wird. Wer nach 15 Monaten in den SGB 2 Bezug wechselt, das kann jetzt noch keiner absehen da nicht klar ist, wie viele Flüchtlingen nun auch sicher zugewiesen werden.

Der Kreis Unna könnte laut Schätzung des Landkreistages gut 5 Millionen von den Kommunen vorab zu Sicherheit mit in die Umlage einrechnen.“ Eben dieses wird aus Rücksichtnahme den Kommunen gegenüber nicht gemacht, was von uns begrüßt wird.

Grundsätzlich können wir uns mit dem Entwurf anfreunden. Wir sehen ihn auch als Grundlage für die wirkungsorientierte Steuerung die 2016 eingeführt wird. Hier werden wir uns mit Kernthemen der PIRATEN einbringen. Eine echte Chance um Politik für den Bürger transparenter und begreifbarer zu machen.

Das passt den großen Parteien nicht wirklich, aber wir werden sehen wo wir im nächsten Jahr mit definierten Zielen stehen.

Wir sind auch gespannt was nun noch kurzfristig an Anträgen eingereicht wird von den großen Parteien. Offensichtlich war in den elf Monaten des Jahres dazu keine Zeit.

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