Haushaltsrede 2017

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Sehr geehrter Herr Landrat

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, der Verwaltung, liebe Gäste

In den letzten Wochen war an Überschriften in der Presse zu den Themen im Kreis Unna zu lesen:

– Weiter kräftige Herbstbelebung am Arbeitsmarkt!

– Der beste Haushalt seit 27 Jahren im Kreis!

– Landesgelder für Kommunen auf Rekordhoch!

– Fulminante Aufholjagd bei den Lehrstellen!

– LWL-Umlage sinkt so stark wie seit 15 Jahren nicht!

Das Ganze unterstützen wir noch mit einer gestiegenen Steuerkraft, erheblicher Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, sowie Einmaleffekte aus thesaurierten Gewinnausschüttungen der VBU des Kreises.

Da sollte es keinen Grund zur Kritik geben. Scheint doch alles so rosig.

Und wie schon in den Vorjahren rechnen wir, dem Gebot der Rücksichtnahme folgend, wieder mit einem fiktiven Haushaltsausgleich, um die Zahllast der Kommunen, durch einsetzen eines Teiles der Ausgleichsrücklage von vornherein zu mindern.

Deshalb wäre Kritik auch nicht das richtige Wort um sich mit den aktuell guten Umständen auseinanderzusetzen.

Wir sind allerdings der Meinung, es ist besser das Kleingedruckte zu lesen, statt sich anhand der Überschriften nur auf die Schulter zu klopfen.

Richtig, der Kreishaushalt ist der Beste seit Jahren.

Doch es ist und bleibt immer eine Momentaufnahme.

Eine Momentaufnahme lediglich für ein ganzes Jahr.

Es ist auch keine Schwarzmalerei, jetzt schon anzudeuten, dass wir im Dezember 2018 sehr wahrscheinlich wieder über eine dann gestiegene Kreisumlage diskutieren werden. Das die LWL-Umlage, nicht wie noch vor 12 Monaten prophezeit, jährlich um über 5 % steigen sollte, ist ebenfalls kein Grund sich zurückzulehnen. Immer noch unklar scheint es, wie sich die im letzten Jahr beschlossenen Gesetze wie Bundesteilhabegesetz sowie Inklusions- und Pflegestärkungsgesetz auf die Umlagen auswirken werden.

Eine verlässliche Planung, das haben die Schwankungen beim LWL gezeigt, sehen wir zurzeit nicht.

Dazu der Wegfall von Einmaleffekten und immer mögliche Kostensteigerungen in den sozialen Bereichen, können sich durchaus mit einer Erhöhung im zweistelligen Millionenbereich auswirken.

Denn es bleibt wie auch in den Vorjahren dabei:

Die höchsten Kosten sind für Sozialleistungen eingeplant, und in den meisten Fällen kaum beeinflussbar.

Wenn der Kreisdirektor vorsichtig einen Sprung der Umlage in den nächsten Jahren

von acht bis dreizehn Millionen Euro einplant, so ist es in unseren Augen gut kalkuliert, die Ausgleichsrücklage auf die nächsten Jahre verteilt mit einzurechnen und nicht auf einen Schlag zu verplanen.

Um für mehrere Jahre die Möglichkeit zu haben, steigenden Zahllasten der Kommunen etwas abzufedern.

Was wir ebenfalls nicht aus dem Blick lassen dürfen, ist das wir hier im Kreis Unna eben nicht im Gegensatz zu anderen viel besser aufgestellt sind. Vielmehr profitieren wir von aktuell sehr guten Rahmenbedingungen.

Als Beispiel sei der immer noch anhaltende Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt genannt.

Zu glauben es würde so weitergehen, wäre ein Fehler.

Denn es bleibt in vielen Fällen bei einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und auch das Konnexitätsprinzip scheint oft nicht bekannt bei Bund und Land.

Vor den ganzen Unwägbarkeiten die jedes Jahr neu mit in den Berechnungen mit einfließen, war es vollkommen richtig vor ein paar Jahren mit der wirkungsorientierten Steuerung, kurz WOS, zu starten.

Wir PIRATEN unterstützen diese voll und ganz.

Vorausgesetzt sie wird von allen verstanden.

Das auch in diesem Jahr wieder teils parteiideologisch um zehn bis zwanzigtausend Euro in Anträgen gefeilscht wird, zeigt, dass es wohl noch Erläuterungsbedarf gibt.

Einige Themen die unter dem Gesichtspunkt der „WOS“ laufen, fließen nun nach und nach in den Haushalt mit ein.

Zu nennen sei das Kreisstraßenbauprogramm. Schon im Oktober beschlossen, und auf Jahre hinaus angelegt, zeigt sich bei diesem Produkt sehr gut, wie mit Kennzahlen und Wirkungen in der Steuerung umzugehen ist.

Wir hätten dies schon eher haben können.

Hätte, ja hätte die Arbeitskooperation hier im Kreistag schon früher erkannt, dass es sich lohnt mit einer Thematik in die WOS zu starten, für die es schon verlässliche Zahlen gibt. Aber immerhin, sie haben es eingesehen. Kein Wunder das es hier einen einstimmigen Beschluss gab. Haben wir „Kleinen“ doch schon 2015 vorgeschlagen das Thema Kreisstraßen und Mobilität in den Vordergrund zu rücken.

Was bei uns zu Diskussionen in den Haushaltsberatungen geführt hat, waren daher auch andere Punkte die zur WOS eingeplant sind.

Grundsätzlich ist es richtig dem Ansatz „ambulant vor stationär zu folgen“.

Auch eine bessere Prüfung der Fälle im Bereich der Pflege sehen wir positiv. Ebenfalls eine weitergehende fachliche Beratung. Doch es ist viel Fingerspitzengefühl erforderlich.

Nicht immer ist zu sehen, wie viele Umstände dazu beitragen, sowohl bei Angehörigen wie auch bei Pflegebedürftigen, sich doch eher für eine stationäre Unterbringung zu entscheiden.

Hier darf nicht der finanzielle Aspekt mit im Vordergrund stehen.

Viel mehr müssen wir ebenso stärker daran arbeiten, die Voraussetzungen für länger ambulantes Pflegen zu verbessern. Denn wir sind weit davon entfernt Allen eine flexible und nötige ambulante Hilfe zukommen zu lassen, wenn sie wirklich benötigt wird.

Ein weiterer Punkt den wir so auch teilen, ist die verstärkte Unterstützung für Jugendliche Arbeitslose in Zusammenarbeit mit den Berufskollegs, Bundesagentur für Arbeit und sowie dem Jobcenter. Vor allem in Bezug Qualifizierung und Förderung, zum Beispiel nach Programmen wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und weiteren Maßnahmen. Allerdings sollte geprüft werden, ob im Bereich Jugend und Bildung nicht noch mehr Prävention möglich ist.

Viele Probleme entstehen schließlich nicht erst, wenn die Jugendlichen an die Kollegs des Kreises wechseln. Hier können wir uns unter dem Handlungsfeld Bildung in der Gesamtstrategie des Kreises durchaus die ein oder andere Diskussion in den nächsten Jahren vorstellen.

Ebenfalls auf dem Plan: Die Stärkung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Nach wie vor werden im Kreis Unna weitere gut bezahlte Arbeitsplätze dringend benötigt.

 

Die Betreuung von Unternehmen, Unterstützung bei Gründungen, ebenso Ansprechpartner zu sein und auch die zielgerichtete Vermarktung von Gewerbeflächen, die nicht unendlich wachsen, sind nur einige Aufgaben der WFG.

Weiterhin sind wir noch nicht beim „gesunden Mix von Unternehmen“ angekommen, den wir uns wünschen, um mehr und mehr gute sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

So wie wir alles dafür tun, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft zu verbessern, durch eine neue Innovationsoffensive und anderen Maßnahmen, sagen wir kritisch:

„Es muss dann auch mal was Sichtbares „hängen“ bleiben.“

Wir müssen uns auf klar zu setzende Ziele einigen. Wer mit Kennzahlen Transparenz und Verlässlichkeit schaffen möchte, der muss auch entsprechende Zahlen definieren können und wollen.

So war zum Beispiel trotz der Zuwächse von Arbeitsplätzen und dem anhaltenden Aufschwung am Arbeitsmarkt, zu lesen, dass das Verhältnis zu Ausbildungsstellen und Bewerbern, hier im Kreis so schlecht ist wie fast nirgendwo in NRW.

Und richtig, Herr Makiolla, dass sich daran seit Jahren nichts ändert ist, wie sie sagten:“ natürlich frustrierend.“

Um nur zwei Zahlen zu nennen:

Unterschied November 2017 zu vor einem Jahr, November 2016:

Arbeitslose Jugendliche 15-24 Jahre: gesunken um 0,1 %.

Arbeitslose Jugendliche 15-24 Jahren im SGB 2 Bezug: gestiegen um 4,7 %

Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Hoffen wir, dass die richtigen Weichen gestellt werden.

Daher muss in den nächsten Jahren geliefert werden. Immer nur betonen das Arbeit und Wirtschaft höchste Priorität hat, so wie es die Arbeitskooperation aus SPD und CDU gerne macht, reicht einfach nicht.

Die Politik muss sich bei der wirkungsorientierten Steuerung stärker für Prioritäten und klare Ziele einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, nur damit es die Arbeitskooperation mit Ihrer Mehrheit abstimmt.

Vor kurzem war ebenfalls im Hellweger Anzeiger zu lesen, das der Landrat sich durchaus eine Minderheitsregierung in Berlin vorstellen könnte. Gar charmant könnte so was sein.

Wer im Kreistag die Sitzungen verfolgt, wird feststellen, dass es bei den wirklich wichtigen Entscheidungen oft trotz der 9 Parteien hier nur zwei unterschiedliche Läger gibt.

Meist sind sich „alle Kleinen“ einig, und nur die Arbeitskooperation überstimmt.

Herr Makiolla, hier im Kreistag würden die Minderheiten sehr wohl viel bewegen.

Doch was wollen wir Kleinen hier auch erwarten, wo die Mehrheiten aus den beiden größten Verlierern der Bundestagswahl bestehen. Deren Parteivorsitzende verkünden, dass sie entweder keinen Grund sehen etwas anders machen zu müssen, wie Frau Merkel, oder sagen das sie eigentlich überhaupt nichts anstreben, wie Herr Schulz.

Und blättern wir in diesem Jahr zurück, dann ist das einzig große Thema was die beiden großen Parteien hier auf Dauer besetzt hatten der Skandal um die Stiftung Friesendorf gewesen.

Dazu muss weiter nichts mehr gesagt werden. Der Schaden ist entstanden.

Und dennoch: Wer sich nach der Bundestagswahl über das Ergebnis beklagt und eine gewisse Protesthaltung oder auch Politikverdrossenheit beim Wähler ausmacht, braucht nicht nach Berlin zu schauen.

In den Kommunen muss sich nicht über eine distanzierte bis schlechte Meinung des Bürgers zur Politik gewundert werden. Wenn solche Skandale wie zum Jahresanfang, durch einige wenige Lokalmatadore verursacht werden.

Und diese noch nicht einmal die politische Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen.

Doch zurück zur strategischen Ausrichtung des Kreises.

Die wir nach wie vor für richtig erachten. Eben auch vor dem Hintergrund, dass mit den Möglichkeiten der neuen Steuerung eines unserer Hauptanliegen umgesetzt wird.

Politische Entscheidungen und Abläufe für den Bürger transparenter, verständlicher und nachvollziehbarer darzustellen.

Wir PIRATEN sehen eine echte Weiterentwicklung der Gesamtstrategie, also der wirkungsorientierten Steuerung, aber nur dann, wenn sich alle politischen Kräfte an Absprachen und Prozesse halten.

Wenn in den Strategiekommissionen geschwiegen wird, um nur Pressewirksam mit einem Schwall von Anträgen in einer einzigen Kreistagssitzung viele strategischen Schritte vorher zu übergehen,dann müssen wir uns als „Kleine“ überlegen:

„Wie viel Energie wollen wir für ein Projekt einsetzen, welches scheinbar pausenlos torpediert wird.“

Schauen wir, wie sich im nächsten Jahr weitere Schwerpunkte definieren lassen. Und es wird zu sehen sein, wie sich heute beschlossenes in 2018 in den Handlungsfeldern auswirkt.

Dem Kreishaushalt stimmen wir, nach kritischen Anmerkungen und den Beratungen mit unserer Basis zu.

Was die vielen Anträge heute zum Haushalt angeht, wird es einiges zu diskutieren geben.

Wir werden als Gruppe auch in 2018 vieles hinterfragen und uns einbringen wo es uns möglich ist.

Allen ein schönes Weihnachtsfest, Ruhe und Besinnliches zum Jahresende sowie einen guten Start für 2018

 

 

 

 

 

 

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