Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Gäste

Beginnen könnte man mit den Worten aus Dinner for one:

„Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr?“

Und es wäre noch nicht einmal falsch.

Es sei denn, wir wollen für die nächsten Jahre endlich die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Mit der Einführung einer neuen Steuerung im Haushalt mit der nun auch endlich begonnen werden soll.

Aber dazu später mehr.

Nachdem schon einige Zahlen genannt wurden, die durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht besser werden, versuche ich, wie schon in den Vorjahren weites gehend ohne auszukommen.

Zum eigentlichen Haushalt für 2017, sei an dieser Stelle Dank gesagt, an die gute Arbeit des Kreisdirektors und aller Mitarbeiter, die ausführlich und übersichtlich die Budgetbände zusammengestellt haben.

Besonderer Dank auch für die zusätzliche Mehrarbeit bei den parallelen Planungen zur wirkungsorientierten Steuerung.

Doch für 2017 bleibt es dabei.

Der Kreishaushalt gilt als Sozialhaushalt, wenn weit über die Hälfte der Kosten allein für Soziales,

und das meiste davon unverrückbare Pflichtaufgaben, aufgewendet werden muss.

 

Und es bleibt ebenso dabei, dass Bund und Land Versprechen an die Kreise und Kommunen

für finanzielle Verbesserungen abgeben. In Wahljahren ganz besonders viele.

Doch was der Bund und das Land zum Beispiel bei den Kosten der Flüchtlingsthematik oder für Investitionen im Bildungsbereich in Summen zusagen, zum Beispiel für „Gute Schule 2020“,

wird auf anderer Seite durch neue Regelungen und Gesetze per Umweg meist wieder einkassiert.

Nehmen wir nur die zu erwartenden Veränderungen bei den Gesetzen zum Unterhaltsvorschuss, der Inklusions- und Pflegestärkung sowie dem Bundesteilhabegesetz.

Ein alljährliches „linke Tasche -rechte Tasche“ Spiel, wie es die Kommunen zur Genüge kennen.

Meine Damen und Herren, es muss auch deutlich gesagt werden, das wir schon lange eine Ungerechtigkeit in der Umverteilung Seitens Bund und Land an Kreise und Kommunen haben.

Und Fakt ist auch das in vielen Kommunen wie auch hier im Kreistag Unna, die gleichen Parteien die Mehrheit bestimmen, die aktuell in Berlin die Regierung bilden.

Man fragt sich hier vor Ort:

Reden die nicht miteinander? Und wenn doch über was eigentlich?

Zumindest wird entweder von „denen da oben“ nicht richtig zugehört, oder aber hier vor Ort wird sich nicht deutlich genug ausgedrückt.

Hauptsache in Berlin bleibt die schwarze Null bestehen. Ganz gleich mit wie vielen roten Zahlen sie zustande gekommen ist.

Gleiches wurde im letzten Jahr von uns genauso kritisiert, nur geändert hat sich nicht viel.

Immerhin haben wir für einige Kosten im Kreishaushalt sogar für die nächsten Jahre echte Planungssicherheit. So können wir mit Sicherheit davon ausgehen, das die LWL Umlage auch weiterhin stetig um mehrere Millionen per Anno wächst und vom Kreis zu leisten ist.

Es freut natürlich, wenn im Landschaftsverband dann nochmal etwas verlässlicher gerechnet wird. Sodass die zuletzt angenommene Zahllast des Kreises, von fast acht Millionen nun auf in etwa sechseinhalb Millionen schrumpft.

Dennoch eine Summe, gegen die sich nicht ansparen lässt.

Vor diesen Hintergründen muss gesagt werden, dass der Kreis Unna, hier sehr wohl das Gebot der Rücksichtnahme einhält. Erneut wird ein fiktiver Haushaltsausgleich eingeplant, um die Kommunen nicht noch mehr zu belasten.

Es ist gut, und gehört sich so, bis zum Beschluss am heutigen Tage jede Verbesserung einzupreisen um die Umlage stabil zu halten, im besten Falle sogar senken zu können.

Bei allen Umständen und der weiteren strukturellen Unterfinanzierung war es daher in diesem Jahr umso wichtiger, das bei vielen, ja vielleicht sogar bei allen hier, die Einsicht kam, endlich einen Schritt nach vorn zu wagen.

Mit einer neuen Steuerung im Haushalt, nach langen Diskussionen und Vorbereitungen zu starten.

Und bekanntlich soll Einsicht ja der erste Schritt zur Besserung sein.

Daher muss auch die Einsicht der beiden größten Fraktionen hier im Kreistag gelobt werden.

Sie haben erkannt das das „Gestalten“ als „Gestaltungsmehrheit“ nicht so umzusetzen ist,

und verstehen sich nunmehr noch als „Arbeitskooperation.“

Doch nun zur „wirkungsorientierten Steuerung.“ (WOS)

Wir PIRATEN finden uns zwar in Hinblick auf eine offene Verwaltung für mehr Bürgernähe und Transparenz und mit dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur in den beschlossenen Leitsätzen zur wirkungsorientierten Steuerung wieder, doch gab es hierzu noch viele andere Einbringungen von uns und anderen Fraktionen die keine Berücksichtigung fanden.

Daher hoffen wir das sich die „Arbeitskooperation“ hier im Kreistag, die sich durch Ihre Mehrheit auf die Fahne geschrieben hat, den Prozess leiten zu wollen, auch mit den anderen Vertretern hier kooperiert und Sie nicht nur in Kenntnis setzt.

Nach den beschlossenen Visionen und Leitsätzen soll die WOS nun greifbarer werden.

Strategische Schwerpunkte und damit verbundene Ziele müssen nun in den Haushalt.

Wir als Gruppe PIRATEN haben uns in den Prozess eingebracht soweit uns das als zweiköpfiges Team möglich war.

Und werden dies auch weiterhin immer gerne tun.

Wie Dr. Wilk in der Einbringung zum Haushalt schon sagte:

„Das neue Managementsystem und Steuerungsinstrument der WOS ist nicht das Allheilmittel für einen „großen Wurf“ -so mitunter die Formulierung einer Erwartung, die mir genannt wird- in Sachen Sparen bzw. Haushaltskonsolidierung.

Es ist aber sehr wohl ein „großer Wurf“ in einer anderen Herangehensweise im Umgang mit unseren Ressourcen.“

Eben diese Herangehensweise halten wir PIRATEN für unumgänglich. Denn sie kann Politik für den den Bürger erklärbarer und nachvollziehbarer machen.

Wenn man dies hier will. Gemeinsam, unabhängig von einzelnen Parteiideologien.

Es wird einfacher sein, sich an gegebenen Kennzahlen zu orientieren.

Genauso wie deren Erreichung regelmäßig öffentlich zu kontrollieren und diskutieren.

Das ist besser und auch für die Zukunft im Kreis nötig, als sich immer wieder im Klein – Klein einer parteipolitischen Symbolpolitik zu verlieren.

Und genau deswegen ist es auch wichtig, alle hier vertretenden Fraktionen und Gruppen mitzunehmen, damit nicht am Ende wieder nur ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der beiden „Großen“ stattfindet, wie es in vielen Leitsätzen zu lesen ist.

Meine Damen und Herren,

beim Start zur WOS im Haushalt mit dem Handlungsfeld Arbeit und Wirtschaft zu beginnen steht außer Frage.

Immerhin sagen Zahlen wie die einer höheren Arbeitslosenquote gegenüber dem Landesdurchschnitt, die hohe Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sowie die hohe Anzahl von Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor ganz klar, das hier in vielen Feldern dringend Handlungsbedarf besteht.

Handlungsbedarf, mit echten Konzepten auf Jahre hinaus den Wirtschaftsstandort Kreis Unna zu stärken. Und durch Schaffung von auskömmlichen Arbeitsverhältnissen alle an der Gesellschaft teilhaben zu lassen.

In den Anträgen auf der heutigen Tagesordnung, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, ist gewiss einiges richtig. Und über das, was aus unserer Sicht falsch ist, werden wir dann nachher diskutieren.

Richtig ist es in Integration zu investieren. Ebenso muss mehr Nähe zu den sogenannten Klienten im Jobcenter unter 25 Jahren aufgebaut werden.

Ob über mehr Stellen, einen besseren Betreuungsschlüssel oder andere zielführende Projekte.

Eine gute Betreuung und Beratung bringt mehr Leute in anständige Beschäftigungsverhältnisse, als diese von einer Maßnahme in die nächste zu schieben.

Hier müssen wir uns trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren, mehr bemühen und noch besser aufstellen.

Was sich nicht verschweigen lässt, sind fehlende Ausbildungsplätze.

Wir befürworten, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen, so wie es in einem Antrag der beiden großen Fraktionen hier vorliegt.

Nur darf es sich nicht dabei auf Laufbahnen innerhalb der Verwaltungen des Kreises und seiner Kommunen konzentrieren.

Vor dem Hintergrund der Zielsetzung im Handlungsfeld Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung,

unter anderem die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, und auch besagten Betreuungsschlüssel für unter 25jährige beim Jobcenter zu verbessern, sollte der Kreis mit gutem Beispiel vorangehen.

Durch eine Kooperation der kreiseigenen Beteiligungen mit den Eigenbetrieben in den Kommunen oder auch deren sozialen Einrichtungen, sehen wir die Möglichkeit weitere Ausbildungsplätze

zu schaffen und zu fördern.

Gemeinsam mit Jobcenter, Stadtwerken, Stadtbetrieben oder andere kommunale Einrichtungen im Kreisgebiet soll der Kreis Unna als Koordinator aktiv werden, wie in unserem Ergänzungsantrag formuliert.

Und wenn es gelingt durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen, wer weiß, ob sich nicht durchaus ähnliches mit der ansässigen Wirtschaft weiter ausbauen lässt.

Einen Fehler dürfen wir nach unserer Ansicht allerdings nicht machen:

Den Fokus allein auf die Wirtschaft richten!

Auch wenn einige wenige hier im Raum nicht müde werden und immer wieder betonen man müsste dem alles unterordnen.

Eine soziale Verantwortung für die Einwohner im Kreis hat die Politik genauso.

Und auf diesen Feldern sind nicht unbedingt Verwaltung, Jobcenter oder auch die Wirtschaftsförderung gefragt.

Vielmehr gehören im Rahmen einer echten wirkungsorientierten Steuerung auch diejenigen dazu, die helfen und dazu beitragen, viele sozial benachteiligte Menschen zu stützen

und ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir PIRATEN hoffen das mit dem Startschuss zur wirkungsorientierten Steuerung und dem Umdenken was unsere Ressourcen angeht, auch in diesen Bereichen für die Zukunft planungssichere und auf Dauer angelegte Vereinbarungen geschlossen werden können.

Wir setzen seit Jahren auf die Unterstützung sogenannter „Dritter“,

wie beispielsweise Frauenforum, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Träger und Einrichtungen.

Sie erfüllen Pflichtaufgaben für den Kreis und verfügen hierfür über ein hervorragendes Netzwerk.

Es sind schwierige soziale Aufgaben wie zum Beispiel die Suchtberatung.

Auch in diesem Jahr hat es wieder regen Gesprächsbedarf gegeben. Wer auf die Tagesordnung schaut sieht, dass dieser auch heute scheinbar noch vorhanden ist.

Für uns PIRATEN ist es wichtig, dass wir nicht jedes Jahr in diesen Bereichen um Euros kämpfen müssen. Sondern das 2017 genutzt wird, auch mit Hinblick auf die neue Steuerung im Haushalt, Planungssicherheit für beide Seiten zu schaffen. Für Verwaltung und freie Träger.

Es muss für die Zukunft ein tragfähiges Konzept her!

Den Haushalt selbst können wir so mittragen. Was die vielen Änderungen und Anträge angeht, scheint es ein abendfüllendes Programm zu werden.

In diesem Sinne frei nach Goethe:

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“

Schließe ich hiermit. Hoffe auf eine gute Diskussion, wünsche allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bleiben Sie gesund.

 

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