Haushaltsrede 2015

Unsere Rede zum kommenden Haushalt in 2016 gibt es hier zum Download :  Haushaltrede_Piraten_2016

oder zum lesen gleich hier :

Rede zum Kreishaushalt 2016 

Gruppe Piraten, 15.12.2015

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren im Kreistag,

sehr geehrte Gäste,

Danke.

Ein einfaches Danke.

Das muss hier am Anfang gesagt werden. Wir bedanken uns bei den vielen Helfern, den Freiwilligen, Ehrenamtlern, Vereinen und Verbänden.

Ebenso bei den Mitarbeitern in den Verwaltungen der Kommunen und des Kreises, die sich in den letzten Monaten dieser einen großen Herausforderung gestellt haben.

Der Herausforderung, gut sechstausend Menschen zu helfen, die im Laufe des Jahres zu uns gekommen sind.

Die in Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Menschen, die den Kommunen im Kreis Unna überstellt wurden.

Von einer Schwarz-Roten Bundesregierung, dessen Konzept- und Planlosigkeit bei der Flüchtlingsfrage jeder sieht.

Oft spontan und sehr flexibel haben alle mit angepackt.

Ganz unkompliziert geholfen.

Das Nötigste beschafft, und für ordentliche Abläufe gesorgt.

Bei einer Aufgabe, mit der die Bundesregierung die Städte und Gemeinden schlichtweg allein gelassen hat.

Die Grenzen des Möglichen wurden oft erreicht.

Bei diesen Helfern bedanken wir uns für Ihre Arbeit und wünschen Allen für die noch kommenden Aufgaben die Kraft und viel Erfolg.

Wenn die Flüchtlingskrise uns eins gezeigt hat, dann doch wohl, das vor Ort alle Hand in Hand zusammenarbeiten können.

Und das sich Politik, Verwaltung und bürgerliches Engagement in vielen Fällen ergänzt.

Meine Damen und Herren,

dass uns das Flüchtlingsthema im Kreishaushalt beschäftigen wird, war abzusehen.

Auch das wir mit dem ein oder anderen Risiko rechnen müssen, hat jeder geahnt.

Doch selbst jetzt ist immer noch nicht abzuschätzen, was im weiteren Verlauf auf uns zukommt.

Wer kann sagen, wie viele Menschen bis Ende nächsten Jahres bei uns fest untergebracht werden?

Wer weiß wie viele Menschen noch zu uns kommen?

Wer kann sagen ob die Versprechen vom Bund auch eingehalten werden, und ob es denn im nächsten halben Jahr überhaupt mal Entscheidungen und ein Konzept gibt,

mit denen die Kommunen planen können?

Und was uns direkt betrifft: Wer weiß wie viele Menschen vom Kreis zum Beispiel durch den SGB Zwei oder gar SGB Zwölf Bezug, dringende finanzielle Hilfe benötigen?

Alles Fragen, für deren Antworten es selbst beim Fachhandel im Vorweihnachtsgeschäft keine passende Glaskugel gibt.

Rechtskreiswechsel heißt das Zauberwort, mit dem wir uns ab Sommer oder Herbst 2016 immer häufiger auseinandersetzen werden müssen.

Wir hoffen das der Kreisdirektor sich irrt, wenn er sagt:

-“ Im Verlauf des kommenden Jahres wird sich zeigen, dass die Haushaltsplanung an diesem Punkt nichtzutreffend sein wird! Und die Abweichung wird es nur in eine Richtung geben, der Haushaltsansatz wird nämlich zu niedrig liegen, vielleicht sogar deutlich, bedenkt man die unüberschaubare Entwicklung der letzten Monate!“-

Ich befürchte nur hier wird Dr. Wilk recht behalten.

Daher unterstützen wir auch den Ansatz, dass Plus des Kreises von über fünf Millionen aus dem Abschluss vom Vorjahr dann als Reserve vorzuhalten und in eben diese Ungewissheit zu gehen.

Für eine Situation die noch niemand abschätzen kann.

Der Kreis trägt hier ein Risiko, das er nicht im Vorfeld durch die Kommunen finanziell absichern lassen will.

Nicht pauschal Geld einsammelt und damit die Umlage noch mehr erhöht.

Das obwohl, der Landkreistag von zwei- bis dreitausend neuen Fällen im Schnitt ausgeht, die sich hinterher in den Pflichtleistungen der Kreise wiederfinden.

Eine hierdurch noch höhere Abgabe der Städte und Gemeinden, wäre andererseits auch niemanden mehr zu vermitteln.Schon jetzt zeigen alle Kommunen in ihrem Benehmen an, dass die finanzielle Schmerzgrenze längst erreicht ist. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass der Landschaftsverband ebenfalls wieder seinen Beitrag fordert. Gut sechs Millionen Euro mehr zum Vorjahr. Fast die gesamte Differenz der jetzigen Kreisumlage zu der in 2015, zehrt der LWL auf.

Wer will dagegen ansparen?

Doch neben der weiter anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung durch das Land und der absoluten Ungewissheit, wo der Bund uns noch in der Flüchtlingskrise hintreibt,

ist in diesem Jahr einiges auf den Weg gebracht worden.Mit der Umgestaltung der Förderschullandschaft nimmt der Kreis Unna 2016 etwa eine Millionen Euro in die Hand, die gut angelegt sind.

Wollen wir den Eltern auch weiterhin echte Wahlmöglichkeiten lassen, so ist es richtig die Förderschulen neu zu ordnen.

Ebenfalls ist es richtig, sie in die Trägerschaft des Kreises zu nehmen. Immerhin werden später die Kommunen entlastet.

Dass die Verwaltung den Großteil der 3,8 Millionen Bundeshilfen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, auf so einen Namen muss man kommen, für ohnehin vorgesehene Sanierungsmaßnahmen an Schulen nutzen wird, liegt auf der Hand. Müssen dafür letztendlich weniger Darlehen aufgenommen werden.

Gut auch, das wir endlich im Kulturbereich in den nächsten Jahren sicher planen können. Mit Schloss Cappenberg und Haus Opherdicke, die weiter aufgewertet werden. Sogar die Neue Philharmonie hat Planungssicherheit.In Straßen, Infrastruktur, hätte durchaus mehr investiert werden können, sogar auch müssen.

Aber mehr gibt die Finanzlage eben nicht her.

Was also diesen Teil des Haushaltsentwurfes angeht, so können wir, gemessen an den Umständen, durchaus zufrieden sein.

Allerdings kritisieren wir wie im letzten Jahr, das Verträge mit Dritten im sozialen Bereich, immer noch nicht die Planungssicherheit geben wie es nötig wäre.

Hier muss sich in den nächsten Jahren noch einiges tun. Vielleicht sollte hier nicht nur über Finanzierung, sondern auch über das „Wer macht eigentlich was?“ diskutiert werden.

Was aber über allem steht, sind nach wie vor die Menge an Pflichtleistungen, die der Kreis in sozialen Bereichen zu bringen hat.

Ja, der Kreishaushalt ist ein Sozialhaushalt. Wenn eben diese Kosten über 60 % des Gesamtvolumens ausmachen.

Wenn die Transferleistungen in diesen Bereichen mit 274 Millionen Euro zu Buche schlagen, dann müssen wir endlich ehrlich sein.

Nicht ständig über zehn- oder zwanzigtausend Euro diskutieren, weil sie gerade mal einer Fraktion als die Spar-Idee schlechthin einfallen.

Wir haben im letzten Jahr schon betont das wir bereit sind alte Strukturen aufzubrechen.Gemeinsam an einem echten Konzept mitzuarbeiten, um die richtigen Weichen im Haushalt zu stellen, die den Kreis wirklich langfristig nach vorne bringen können.

Wir werden mit Sicherheit nicht von heute auf morgen alles ändern. Aber den ersten Schritt gemacht zu haben, das ist wichtig.Deswegen war es richtig und notwendig, dass sich der Kreistag einstimmig im September für die Einführung einer wirkungsorientierten Steuerung im nächsten Jahr ausgesprochen hat.

Wir PIRATEN legen daher auch unsere Schwerpunkte in das nächste Jahr.

Dies ist auch der Grund warum wir für diesen Haushalt auf eigene Anträge oder Einwendungen verzichtet haben.Wir sehen diesen Haushalt als eine Art Bestandsaufnahme und Grundlage für die Diskussionen in Bezug auf die Einführung einer wirkungsorientierten Steuerung in 2016 an.

Ja, auch mit dem Risiko für weitere Kosten der Flüchtlingskrise.

Im Frühjahr 2016 werden die Beratungen hierzu beginnen, in denen es um Kennzahlen und strategische Ziele gehen wird.Ziele die der Kreis Unna sich auferlegt. Gestaltet durch die Politik,

um effizienter, wirkungsvoller und grundsätzlich in Zukunft besser aufgestellt zu sein. Das halten wir für angebrachter, als nun noch vorschnelle und zu kurz greifende Anträge zu formulieren.

 

Nun gut, unsere bekannte Gestaltungsmehrheit aus SPD und CDU hat mal wieder den zweiten vor dem ersten Schritt unternommen,

und vorab Ziele formuliert ohne die sinnvollen gemeinsamen Gespräche zur Bestandsaufnahme abzuwarten. Zwar erscheinen sie auf den ersten Blick alle ehrenwert und nötig, müssen aber auch hinterlegt werden und ineinandergreifen. Man wollte dennoch unbedingt im Vorfeld Leitplanken setzen.Leitplanken setzen, zwischen denen man sich mit diesen Zielen bewegt. Wenn ich überlege das sich Leitplanken meist links und rechts der Autobahnen befinden, und gerade diese bei uns eher durch Unfälle und ständigem Stau auffallen,dann habe ich Sorge, wie das mit dem „sich bewegen“ aussehen soll“.

Aber vielleicht war es auch irgendwie anders gemeint.Wir warten daher lieber die Beratungen im Frühjahr ab. Das ist ehrlicher.

Meine Damen und Herren,wer für die neue Steuerung im Haushalt Kennzahlen festlegt, und einer ständigen Kontrolle unterwirft, der macht vieles nachvollziehbarer.

Kurz gesagt: Transparenter, und für die Außenstehenden, den Bürgerinnen und Bürger begreifbarer.

Eines der Kernthemen der PIRATEN.Gut das sogar die Verwaltungsspitze dieses Kernthema aufnimmt.

So sagte der Landrat im November vor Pressesprechern aus NRW:

– „Die Arbeit von Behörden habe in unterschiedlichster Art und Weise Einfluss auf das Leben vieler Menschen“, und weiter: „Deshalb sei es wichtig und notwendig, Verwaltungshandeln zu erklären, transparent und damit nachvollziehbar zu machen.“-

Sehr geehrter Herr Makiolla, falls das Ihre SPD mal wieder anders sieht, klopfen Sie einfach eine Tür weiter an.

Sie wissen doch, wir haben für diese Gespräche immer ein offenes Ohr.

Ein weiteres Kernthema der PIRATEN für 2016, ist die wichtiger werdende interkommunale Zusammenarbeit.

Die immer noch zu kurz kommt, was ebenfalls schon im letzten Jahr durch uns bemängelt wurde.

Trefflicher als es der Kreisdirektor geschildert hat, hätten wir es auch nicht sagen können.

In der Rede zur Einbringung dieses Haushaltes hieß es:

–„Trotzdem sind noch längst nicht alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgeschöpft. Das sprichwörtliche Kirchturmdenken ist trotz wahrlich großer Finanznöte vor Ort nicht auszurotten, zumindest nicht, wenn es konkret wird. Der Kreis wird daher weiterhin Hilfestellungen geben oder sich auch als Partner beteiligen, wo er nur kann.“-

Vielleicht bröckelt auch mittlerweile der ein oder andere Kirchturm. Sind doch die Möglichkeiten in Lünen nicht so schlecht, sich in Punkto Wirtschaftsförderung wieder zur WFG des Kreises hin zu orientieren. Hoffen wir das in Lünen bald die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

In anderen Kommunen wird bei der Wirtschaftsförderung, um bei diesem Beispiel zu bleiben, noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehen.Ich könnte mich Sicherheit noch etliche Bereiche aufzählen, die für die strategischen Ziele in einer wirkungsorientierten Steuerung wichtig sind. Zunächst gilt es aber gemeinsam, wie schon gesagt, im Frühjahr die Schwerpunkte und Kennzahlen zu definieren, die wir setzen wollen.

Eines ist aber jetzt schon klar:

Es wird nicht ohne die Kommunen, nicht ohne die Einbindung derer Bürgermeister und Räte funktionieren.Wollen wir als Kreis Unna wirklich in den nächsten Jahren echte Verbesserungen anstreben, so muss ein weiteres Zusammenwachsen dringend erfolgen.

Vor dem Hintergrund der letzten Bürgermeisterwahlen, sind wir gespannt wie die Gestaltungsmehrheit ihre großen Worte zur neuen Steuerung gerade in der interkommunalen Zusammenarbeit umsetzen will.

Ein Kandidat der einen Volkspartei wird nur noch dann Stadtoberhaupt, wenn es keine Gegenkandidaten gibt, und gleichzeitig zeigt die andere Volkspartei, das sie in vielen Kommunen erst gar niemanden hat, der die Verantwortung übernehmen möchte.Vertrauen und Verantwortung vor Ort sehen anders aus.

Da braucht nicht auf die kleinen Parteien gezeigt werden, was diese nicht können. Wer selbst genug Baustellen hat, sollte sich zunächst daran abarbeiten.

 

Wie dem auch sei,

wir PIRATEN können uns diesem Haushalt anschließen. In der Hoffnung, das einiges dann doch anders kommt. Doch leider liegen die vielen Unwägbarkeiten in der Hand des Bundes. Egal wie wir hier rechnen und kalkulieren.Und die eingangs erwähnte Glaskugel, hat immer noch niemand gefunden.

In den letzten Tagen, sind dann auch vermehrt Anträge der anderen Fraktionen und der großen Koalition aus dem Kreistag, bei uns im Postfach gelandet.

Wir waren schon etwas verwundert über den ein oder anderen Antrag. Wenn ich zum Beispiel den Antrag für die Gastronomie in Opherdicke nehme, liest sich das wie abgeschrieben von Ideen aus der Verwaltung. Zumindest ist es nichts Neues. Aber was will man auch Großes erwarten, wenn elf Monate im Jahr verschlafen werden.

Vielleicht war aber auch in den vielen Fraktions- und Teilfraktionssitzungen und den ganzen Arbeitskreisen kein Platz für eigene gute Ideen. Dann wird eben abgeschrieben.

Schade, aber genauso kurzfristig wie die Anträge eingegangen sind, genauso kurzfristig müssen wir überlegen, wie wir uns dazu verhalten. Leider war es uns nicht möglich in den letzten sieben Tagen noch etliche Gruppensitzungen abzuhalten. Schade auch, denn einige Dinge wären besser im laufe des Jahres vernünftig vorbereitet worden. Womit ich wieder beim Punkt der teils zu kurzgreifenden und unfertigen Anträge bin. So wird eben gleich erst darüber diskutiert.

Abschließend bleibt mir noch, mich für die Gruppe Piraten bei Allen zu bedanken.

Bei den Mitarbeitern und Dezernenten, die uns immer für unsere Fragen zur Verfügung standen.

Starten wir in ein 2016 dass, wenn wir wollen, echte Änderungen mit sich bringen kann.

Starten wir in ein 2016 um näher bei den großen Aufgaben in der Kreispolitik zusammen zu rücken.

Lassen sie uns endlich auch den Mut haben, Neue Wege zu gehen. Auch wenn nicht alles auf Anhieb klappen wird. Zumindest die ersten Schritte sollten, nein, müssen wir wagen

Und wenn wir die Gruppe PIRATEN nur zwei von vielen Stimmen hier sind, wir werden uns wo es geht einbringen. Kritisch und Konstruktiv.

An erster Stelle für die Menschen im Kreis Unna, nicht für Parteibefindlichkeiten.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Mitglieder des Kreistages, Mitarbeiter der Verwaltung und liebe Gäste, Ihnen und uns Allen,wünschen wir, die Gruppe PIRATEN ein frohes Fest, ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, Gesundheit und Kraft für die kommenden Aufgaben,und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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