Haushaltsrede 2014

Rede zum Haushalt des Kreises Unna, 16.12.2014

Gruppe PIRATEN im Kreistag Unna

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.

Nicht nur für sie, auch für uns ist es eine Premiere.

PIRATEN halten ihre Haushaltsrede im Kreistag.
Das die Arbeit für uns als Gruppe nicht leicht werden würde, das war uns klar.

Dennoch haben wir uns, so gut wie möglich, in den Haushalt eingearbeitet.
Wir sind uns der Aufgabe und der Verantwortung wohl bewusst, die dieses Mandat mit sich bringt.

Richtig ist aber auch, um es ehrlich zu sagen, das wir im letzten halben Jahr viel dazu gelernt haben und trotzdem wahrscheinlich, noch in dem ein oder anderen Bereich Wissenslücken aufweisen.
Doch wir grämen uns nicht, denn genauso wahrscheinlich ist es,

das noch einige andere hier, trotz langer Erfahrung, immer wieder dazu lernen.
Während der Kreistag für uns eine neue Herausforderung darstellt, so klangen die Worte, die in den Haushaltsberatungen zu hören waren recht vertraut.
Und passend zur Weihnachtszeit, meint man, “Alle Jahre wieder“ heraus hören zu können.
Wieder einmal sind des die viel zu hohen Sozialkosten die den Haushalt prägen.

Die bezahlt werden müssen,

und wofür nicht genug Geld von der “schwarzen Null” aus Berlin weitergereicht wird.
Ebenso alle Jahre wieder die Diskussion und die immer schwieriger werdende Suche

nach Einsparmöglichkeiten:

Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand !!

Wie viel Kultur können wir uns noch leisten ??

Während, und jetzt komm ich doch nicht ohne Zahlen aus..

..während die Kosten für soziale Leistungen,

die gut 60 % des Haushaltsvolumens ausmachen,

mit einem Schulterzucken von vielen einfach so hingenommen werden,

wird andererseits leidenschaftlich um 0,7 % Kultur im Haushalt gestritten und regelrechte Grundsatzdiskussionen werden geführt.

Um, nochmal erwähnt: 0,7 % im Haushalt.

Nicht um letztendlich wirklich etwas zu sparen.

Denn wir alle wissen, das gegen die hohe Verpflichtungen die der Kreis zu erfüllen hat, viele der Sparmaßnahmen im Laufe des Jahres wieder verpuffen.

Und es passt auch zum Wünschen in der Weihnachtszeit,

das etliche karitative Verbände und Organisationen um Erhöhung der Zuschüsse bitten.
Doch hier geht es nicht um Wünsche zu Weihnachten, sondern um durchaus berechtigte Forderungen, endlich Anpassungen an die Lohnentwicklung vor zu nehmen.

Endlich eine Planungssicherheit zu haben und auch zu bekommen,

mit der sich auf Jahre hinaus arbeiten lässt.
Dies alles unter einen Hut zu bekommen, heißt am Ende wohl “Haushalt”.

Und kein Geld für alles zu haben,

macht dies zu einer durchaus spannenden Herausforderung.
Wir, die Gruppe PIRATEN, werden dem Haushalt im Grundsatz zustimmen.

 

Nicht weil wir mit Allem einverstanden sind.

Nein.

Sondern weil wir Herrn Dr. Wilk dann auch beim Wort nehmen möchten:

ich zitiere :

In der Weise der letzten Jahre kann es nicht mehr weiter

gehen.

Wir werden in der nächsten Zeit Aufgabenentfall und Standardsenkungen beschließen müssen.

Kleiner setzen wird das Ziel sein müssen! Davon bin ich überzeugt.”
Wir PIRATEN werden uns, (wie die meisten anderen politischen Vertreter wohl auch)

diesen Ansätzen des Dr. Wilk nicht verschließen.

Wir sind aufgefordert, wo immer wir können, zu unterstützen, uns einzumischen.
Wir sind bereit, verkrustete Strukturen auf zu brechen,

die schon lange nicht mehr nötig sind.

Doch bitte mit Bedacht.
Wir PIRATEN stehen für interkommunale Zusammenarbeit.
Hier müssen sich die Kommunen mit dem Kreis an einen Tisch setzen,

und als 11 Kommunen unter einem Dach handeln.

Nicht wie es heute noch gern von einigen als 10+1 gesehen wird.
Und beim “kleiner setzen” wird es auch Einschnitte geben, die der Bürger natürlich in den Leistungen merken wird.
Aber man darf den Bogen nicht überspannen.

Wenn Sparen nicht mehr dazu dient, sich etwas Luft zu verschaffen,

sondern es in einem Kaputt-Sparen endet, dann ist wohl niemandem geholfen.
Wir verschließen uns nicht vernünftigen Konzepten,

die gerade innerhalb der Verwaltung dafür sorgen,

Kosten einzusparen und vor allem Ressourcenverschwendung aufzudecken.
Und auch sinnvollen Privatisierungen werden wir nicht im Weg stehen.

Gerne diskutieren wir mit Ihnen Allen über die Zukunft der Kultur im Kreis und tragbare Konzepte.
Dennoch muss bei allen Punkten im Vorfeld eine breite Diskussion geführt werden,

an deren Ende die Politik mit großer Mehrheit die Entscheidungen trifft.
Ein “mal eben durch winken” von KW-Vermerken tragen wir ebenso wenig mit,

wie einfache Streichungen in Bereichen,

in denen zuerst die engagierten Bürger im Ehrenamt getroffen werden.
Ebenfalls ist ein Status Quo,

bei den vielen Verbänden, die wichtige Aufgaben der Kreises übernehmen,

aufgrund der ständig ansteigenden Kosten nicht vermittelbar.
In diesen Bereichen bedarf es Nachbesserungen.

Ich bin aber sicher (mit Ausblick auf die folgenden Anträge) das wir das hinbekommen.


Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen,

mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung einen

gewollten Schwerpunkt für die nächsten Jahre zu setzen.

Ziel im Kreis muss es sein:

-Zum Einen mehr Unternehmen „vor Ort“ zu bekommen,

die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

-Und zum Anderen auch die Maßnahmen des Jobcenter immer wieder weiter

zu verbessern.
Nur so ist es auf Dauer möglich, einen Teil der hohen Sozialkosten,

gerade im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung zu mindern.

Dem muss man vieles unterordnen, aber bei weitem nicht alles.
Förderungen für das soziale und kulturelle Leben dürfen dem nicht gänzlich zum Opfer fallen.
Es liegt viel Arbeit vor uns, einige gute Ansätze sind im Haushalt gemacht,bei Anderen bedarf es Nachbesserungen.

Und es liegt an uns im nächsten Jahr, den Worten von heute Taten folgen zu lassen.
Ich zitiere nochmal :

Wir werden in der nächsten Zeit Aufgabenentfall und Standardsenkungen beschließen müssen.

Kleiner setzen wird das Ziel sein müssen! Davon bin ich überzeugt.”
Auf diese Diskussionen lassen wir uns gerne ein.
An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung,

und den verschiedenen politischen Vertretern bedanken,

mit denen wir viele konstruktive Gespräche in den Beratungen geführt haben.
Ihnen Allen wünschen wir, die Gruppe PIRATEN,

ein besinnliches Weihnachtsfest einen guten Rutsch ins neue Jahr, und bleiben Sie gesund .

Print Friendly, PDF & Email