Große Koalition im Kreis mehr Schein als Sein.

So darf man es durchaus bezeichnen, wenn man die letzte Kreistagssitzung im Juni betrachtet.

Anträge der SPD und Ihrem neuen Juniorpartner wurden nur mit deren Mehrheit beschlossen.

Und warum ? Machen jetzt die anderen „Kleinen“ auf beleidigt und stimmen „einfach so“ dagegen ?

Auf keinen Fall !

Es ist eher beschämend für eine Gestaltungsmehrheit aus SPD und CDU, wenn sie lediglich Anträge zu Papier bringen, die an anderer Stelle schon längst beschlossen sind. Hier wird der Kreistag nur dazu benutzt sich selbst pressewirksam darzustellen, als habe man die großen Ziele und Ideen.

Hatte doch der Kreisdirektor selbst vor, die neuen zu erwartenden Zuwendungen unter anderem in die Sporthallen zu stecken, so bedurfte es nicht noch eines extra Antrages dazu. Vor allem wollten hier CDU und SPD schon Geld verteilen und einplanen, welches noch gar nicht sicher war.

Unverständnis herrschte auch darüber, das Wir die PIRATEN und auch die GRÜNEN erst über das Verteilen des Geldes reden wollten, wenn wir es denn auch sicher haben.

Die „Großen“ verteilen also weiterhin lieber die Euros, die noch nicht zur Verfügung stehen. Es sind ja auch nicht ihre eigenen.

Auch der Antrag zum RS1 hat schon Geschmäckle. Selbst der Juniorpartner der SPD, Willi Jasperneite merkte an, das deren eigener Antrag ja schon so auch im Ergebnis im RVR beschlossen wurde. Aber der Kreistag Unna kann es gern noch einmal beschließen , was eh schon gesagt wurde. Das die Kommunen und Kreise bei dem „Landesprojekt“ RS1 nicht finanziell belastet werden dürfen.

Und auch der nächste große Antrag der „großen Koalition“ zur Schulabbrecherquote ist nur eine schlechte Kopie des längst Beschlossenen .

Zunächst landete er im falschen Ausschuss auf der Tagesordnung, was sogar recht peinlich von den Vertretern der Antragsteller bemerkt wurde. (Siehe Protokoll Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung im Mai 15). Nur weil die „großen“ die Fristen versäumt hatten, aber unbedingt noch dazu was sagen wollten.Und letztendlich hat sich der Kreistag schon vor zwei Jahren zur Reduzierung der Schulabbrecher ein Ziel gesetzt, welches die Vorgaben des neuen Antrages eh übertrifft. Aber auch hier reicht es wohl in der Presse zu erscheinen.

Wir dürfen also gespannt sein, wie die großen Würfe der neuen Gestaltungsmehrheit im Kreistag aussehen, wenn es um klare Festsetzungen im kommenden Haushalt geht.

Jetzt ist zunächst noch etwas Zeit, bis die politischen Diskussionen nach der Sommerpause wieder starten. Und bis dahin werden wir PIRATEN uns weiter vorbereiten auf die nächste Haushaltsdiskussion.

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